Staatliche Finanzhilfe im Freistaat Thüringen




Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft beschlossen


Mit dem Beschluss des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft am 10. September 2015 im Thüringer Landtag endete ein langer und streckenweise schwieriger Weg zur Neugestaltung der Finanzierung freier Schulen in Thüringen. Angestoßen durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte die Debatte über das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes im Mai 2014 über zahlreiche Gesprächsrunden und auch Protestveranstaltungen zu dem mit dem Gesetz vorliegenden Minimalkompromiss.

Dieser schafft zumindest Planungssicherheit bis 2020. Gleichzeitig wird er jedoch weiterhin erhebliche finanzielle Herausforderungen für die freien Schulen bedeuten, insbesondere, um die Pädagoginnen und Pädagogen weiterhin fair und gemäß Tarif entlohnen zu können.

Zu begrüßen ist, dass einige der Forderungen der Schulstiftung Gehör gefunden haben. So sollen Pädagoginnen und Pädagogen freier Schulen künftig beim Zugang zu Fortbildungsveranstaltungen nicht mehr gegenüber ihren Kollegen im staatlichen Dienst benachteiligt werden. Stattdessen sollen für sie in der Regel zehn Prozent der Plätze der durch das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) organisierten Fortbildungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Thüringer Verordnung zur Ausführung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTGAVO) wurde am 5. April 2016 durch das Thüringer Kabinett beschlossen und trat rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Die Regelungen gelten bis Ende 2020.

Die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schultäger in Thüringen, darunter die Schulstiftung, kritisieren, dass die im Gesetz angedachte Entbürokratisierung durch die Verordnung zum Teil nicht erfüllt wird. Zudem seien die Verfahren zum Verwendungsnachweis weiterhin viel zu aufwendig

Neue Zahlen zur Schulfinanzierung liegen vor: Mit der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes der aktuellen Bildungsausgaben öffentlicher Schulen für das Jahr 2012 wurden die untenstehenden Grafiken aktualisert. 

Erläuterungen zu gesetzlichen Regelungen der Schulfinanzierung

Ist die staatliche Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in Deutschland einheitlich geregelt?
Nein, Bildung ist Ländersache. Auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sind daher vier verschiedene Gesetzgeber zuständig: die Landtage Thüringens, Sachsen-Anhalts, Sachsens und Brandenburgs. Die Fragen und Antworten beschränken sich an dieser Stelle vorerst auf die Situation in Thüringen.

 


Warum ist die öffentliche Hand in Deutschland  überhaupt verpflichtet, freie Schulen zu unterstützen?

Schulen in freier Trägerschaft werden durch unser Grundgesetz und durch Rechte der Europäischen Union in ihrem Bestand geschützt. Mit der Anerkennung der Gründungsfreiheit und der institutionellen Garantie von Schulen in freier Trägerschaft durch unser Grundgesetz ist den Bundesländern die Pflicht auferlegt, freie Schulen zu fördern. Wie hoch die finanzielle Förderung genau sein sollte, lässt sich aus den Gesetzestexten nicht ableiten und ist daher in den Bundesländern auch sehr unterschiedlich geregelt. Diese Gesetzesgrundlagen zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft sind derzeit in mehreren Ländern Gegenstand von sogenannten Normenkontrollverfahren. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat beispielsweise im November 2013  entschieden, dass die aktuell gültigen Regelungen in Sachsen in vielen Aspekten nicht rechtens sind und neu geregelt werden müssen. In Thüringen wird ein ähnliches Verfahren geführt. Eine Entscheidung wird im Frühjahr 2014 erwartet.

 


Man hört immer wieder, dass sich die Schulfinanzierung in Thüringen in den letzten Jahren verschlechtert hat. Ist diese Aussage zutreffend?
Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG) trat zum 1. Januar 2011 in Kraft, befristet bis zum 31. Dezember 2015. Die Grundlage der Berechnung hat sich mit Inkrafttreten dieses Gesetzes vollständig geändert. Die staatliche Finanzhilfe ist seitdem für die Träger nicht auskömmlich und bringt vor allem tarifgebundene Schulträger von Jahr zu Jahr in größere Schwierigkeiten. Dies liegt in erster Linie an den Personalkosten, die aufgrund der Tarifbindung jährlich steigen, während die Finanzhilfesätze seit Inkrafttreten des Gesetzes erheblich gesunken sind und seitdem nur unwesentlich oder gar nicht ansteigen.

 


Im Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft steht, dass freie Träger für Schüler an allgemeinbildenden Schulen eine Finanzhilfe in Höhe von 80 Prozent des sogenannten Schülerkostenjahresbetrages erhalten (§ 18, Abs. 2 und 6 ThürSchfTG). Entspricht dies tatsächlich 80 Prozent der jährlichen Kosten, die der Freistaat  für einen vergleichbaren Schüler an einer staatlichen Schule aufwenden muss?
Nein, diese Aussage trifft nicht zu. Wenn man die gewährte Finanzhilfe für freie Schulträger mit den statistisch nachweisbaren Aufwendungen vergleicht, die der Freistaat für die Schüler im staatlichen System ausgibt, wird deutlich, dass die tatsächliche Zuwendungshöhe derzeit bei unter 60 Prozent liegt (siehe Grafiken).

 


Wie kommt es zu dieser erheblichen Abweichung zwischen den vom Parlament gewollten 80 Prozent und den tatsächlich zur Verfügung gestellten weniger als 60 Prozent?
Die Berechnung der staatlichen Finanzhilfe aufgrund des entsprechenden Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung ist abgekoppelt von tatsächlich nachweisbaren Aufwendungen für einen Schüler an staatlichen Schulen pro Jahr. Sie wird entweder pauschaliert berechnet oder unter Bezugnahme von Kosten, die entstehen sollen (Soll-Kosten-Modell). Der Freistaat legt gewissermaßen eine Summe fest, die ein Schüler an einer freien Schule kosten sollte. 80 Prozent dieser Summe wird den freien Schulen als Finanzhilfe gewährt. Die willkürlich festgelegte Summe liegt jedoch weit unter den tatsächlichen Kosten für einen Schüler im staatlichen System und auch deutlich unter denen, die ein freier Schulträger aufwenden muss.

 


Wie legt denn der Freistaat diese Finanzhilfesätze fest?
Der Freistaat berechnet aus den Details seiner eigenen Schulfinanzierung, wie hoch der Aufwand pro Schüler an einer Schule in freier Trägerschaft sein sollte. Das gesamte Verfahren ist sehr kompliziert und entspricht nicht der Realität.
Ein erstes Beispiel kann dies verdeutlichen: Zur Berechnung der Personalkosten in staatlichen Schulen werden nur die Personalkosten für angestellte Lehrkräfte herangezogen, die im Durchschnitt jünger und somit kostengünstiger sind als der Durchschnitt der gesamten Lehrerschaft. Die im Beamtenverhältnis stehenden Lehrkräfte bleiben völlig außer Acht. In Schulen freier Träger sind jedoch selbstverständlich auch ältere Kollegen tätig, die bei tarifgebundenen Trägern wie der Evangelischen Schulstiftung auch höhere Gehälter erhalten als jüngere. Hinzu kommt, dass für die Berechnung der Finanzhilfe die Personalkosten des Freistaats im vorletzten Kalenderjahr herangezogen werden. Somit werden Tarifentwicklungen von zwei Jahren jeweils außer Acht gelassen.
Ein zweites Beispiel ist die Ermittlung der Wochenstunden, die ebenfalls in das komplizierte Verfahren der Finanzhilfe eingehen. Es werden nicht die durch die angestellten Lehrkräfte tatsächlich vertraglich gebundenen Wochenstunden berücksichtigt, sondern es wird fiktiv berechnet, wie viele Lehrerwochenstunden der Freistaat eigentlich in Bezug auf die vorhandene Schülerzahl vorhalten sollte. Da dieser Wert deutlich kleiner ist als die tatsächlich vertraglich gebundenen Stunden, wird die Berechnungsgrundlage für den Personalkostenanteil der Finanzhilfe auch auf diesem Wege künstlich reduziert.

 


Wie entsteht die Ungerechtigkeit bei der Berechnung der Sachkosten?
Als Ersatz für den sogenannten Schulaufwand (Sachkosten einschließlich Personalaufwendungen für Verwaltungs- und technisches Personal) erhalten freie Träger einen Pauschalbetrag, der sich ebenfalls auf komplizierte Weise aus den staatlichen Kosten ableitet, aber zu einer weiteren Ungerechtigkeit führt.
Die Sachkosten staatlicher Schulen sollten jeweils zur Hälfte vom Freistaat und vom kommunalen Schulträger (also der Stadt oder des Landkreises) übernommen werden. Dazu erhalten die kommunalen Träger eine pauschale Finanzzuweisung. Da die Pauschalen des Freistaates seit Jahren auf niedrigem Niveau stagnieren, weisen die kommunalen Schulträger mit Recht seit Langem darauf hin, dass sie inzwischen weit mehr als 50 Prozent des Schulaufwandes für einen staatlichen Schüler tragen. Somit deckt die Finanzzuweisung des Freistaates realistisch weit weniger als 50 Prozent der tatsächlich entstehenden Kosten.
Gleichwohl wird die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft auf Grundlage dieser zu niedrigen pauschalen Finanzzuweisung des Freistaates berechnet: Der Wert wird verdoppelt, als würde er tatsächlich die Hälfte der Kosten decken. Von diesem Ergebnis erhalten die freien Schulträger nun 80 Prozent. Dass diese Rechnung nur scheinbar den im Gesetz geforderten 80 Prozent entspricht, dürfte deutlich geworden sein.

 


Wie wird die Finanzhilfe berechnet, wenn eine Schule neu gegründet wurde?
Wird eine Schule in freier Trägerschaft neu gegründet, startet sie meist mit einer einzigen Klasse und wächst anschließend Klasse für Klasse auf. Dies liegt daran, dass die öffentliche Hand in den ersten drei Jahren gar keine Finanzhilfe gewährt (sogenannte "Wartefrist"). Der Schulträger muss die Schule in dieser Zeit vollständig selbst finanzieren.
Ist die dreijährige Wartefrist beendet, erhält die Schule Finanzhilfe für alle Klassen und alle Schüler jeweils von Beginn des Schuljahres an.
Entscheidet sich ein Schulträger jedoch, eine bestehende Schule in die Breite aufwachsen zu lassen, gibt es Ungerechtigkeiten durch die stichtagsbezogene Berechnung der Finanzhilfe. Beispielsweise hat das Evangelische Ratsgymnasium in Erfurt zum Schuljahr 2013/2014 eine zusätzliche 5. Klasse aufgenommen, da in Erfurt der Bedarf an Gymnasialplätzen nicht gedeckt werden konnte. Für diese neue Klasse werden natürlich bereits zu Beginn des Schuljahres Lehrkräfte benötigt. Finanzhilfe wird jedoch erst ab Januar des Folgejahres gewährt. Hier fehlen fünf Monate!

 


Gemäß der EU-Behindertenrechtskonvention werden an Schulen in freier Trägerschaft Kinder mit sonderpädagogischem Gutachten gemeinsam mit anderen unterrichtet (Inklusion). Wird der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Gutachten durchgängig wie an vergleichbaren Förderschulen finanziert?
Nein, das ist lediglich bei den Förderschwerpunkten Hören, Sehen, körperlich-motorische Entwicklung und geistige Entwicklung der Fall. Trotz nachweislich höherem Personalbedarf für eine adäquate pädagogische Begleitung gibt es im Bereich der Förderschwerpunkte emotional-soziale Entwicklung, Sprache und Lernen lediglich den Sachkostenanteil, der einer vergleichbaren Förderschulfinanzierung entspricht. Die auch hier höheren Personalkosten werden nicht angemessen berücksichtigt.

 


Können für Schulen mit Ganztagskonzept Personalkosten für das notwendige sonstige pädagogische Personal geltend gemacht werden?
Nein, z. B. Schulsozialarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher die im Ganztagsbereich von weiterführenden Schulen eingesetzt sind, dürfen nicht aus der vom Freistaat Thüringen gewährten staatlichen Finanzhilfe finanziert werden.

Aktuelle Zahlen zu Bildungsausgaben für staatliche und freie Schulen im Vergleich (s. Grafiken)

 

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Schulen

Karte aller Schulen der Schulstiftung

Im Schuljahr 2016/2017 befinden sich 29 Schulen in Trägerschaft der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland und der Evangelischen Johannes-Schulstiftung. Insgesamt lernen 5900 Schülerinnen und Schüler an den Stiftungsschulen.

Die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland trägt 25 Bildungseinrichtungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt an 15 Standorten, davon drei Schulen in Sachsen-Anhalt. An den zwölf Grundschulen, zwei Regelschulen, sechs Gymnasien, einer Gemeinschaftsschule und vier Kindertagesstätten lernen und leben 5000 Kinder und Jugendliche. Die Stiftung zählt 590 Mitarbeitende.


Die Evangelische Johannes-Schulstiftung trägt 8 Schulen in Sachsen-Anhalt, darunter vier Sekundarschulen und vier Grundschulen mit 900 Schülerinnen und Schülern. Die Stiftung beschäftigt 110 Mitarbeitende.


 

zu den Schulen

Jahresbericht

Broschüre
Im Juli 2016 erschien der zweite Jahresbericht der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland zu den Schuljahren 2014/2015 und 2015/2016.

Newsletter

Der Newsletter der Evangelischen Schulstiftung bündelt aktuelle Informationen, verweist auf nahende Veranstaltungen sowohl der Schulstiftung als auch der Schulen und gegenwärtige Diskussionen aus Bildung und Forschung. Er erscheint digital in übersichtlicher und prägnanter Form.

 

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